Pressemitteilungen Fraktion
27. 04. 2012
PILTZ: Urlaubsreisen dürfen niemanden verdächtig machen
BERLIN. Zum Beschluss des Rates der Justiz- und Innenminister der EU, künftig auch innerhalb der EU Fluggastdaten anlasslos zu sammeln, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Es ist gut, dass sich Deutschland im Rat der Justiz- und Innenminister enthalten hat. Die schwarz-gelbe Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass etwaige europäische Vorstöße für eine EU-Fluggastdaten-Speicherung unter Datenschutzvorbehalt stehen.
Mit dem Vorschlag will die zuständige EU-Kommissarin Malmström eine weitere anlasslose Massendatenspeicherung einführen. Wer künftig seinen Urlaubsflug antritt, wird für zwei Jahre in einer polizeilichen Datei gespeichert, danach werden die Daten drei weitere Jahre aufbewahrt. Damit untergräbt die EU-Kommission das grundlegende Prinzip des Rechtsstaates, dass nur Personen, die sich verdächtig gemacht haben, ins Visier der Polizei geraten sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt, dass es mit unserer Verfassung nicht vereinbar wäre, immer weitere Schritte zu anlasslosen Massendatenspeicherungen vorzunehmen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
342-Piltz-EU-Fluggastdaten.pdf (2012-04-27, 93.57 KB)
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